Donnerstag, Dezember 1, 2022

Beliebte Blog Artikel

Übermittlung personenbezogener Daten

„Übermittlung personenbezogener Daten“ - Datenschutz kurz erklärt Unter Übermittlung im Sinne der DSGVO versteht man die Weitergabe von personenbezogenen Daten innerhalb eines Unternehmens, eines Konzerns oder an Dritte. Bevor personenbezogene Daten weitergegeben werden dürfen, muss zunächst geprüft werden, ob eine Rechtsgrundlage zur Weitergabe vorliegt. Zudem muss zwischen einer Datenübermittlung innerhalb der Europäischen Union und einer Datenübermittlung in Drittländer unterscheiden werden. Mit der DSGVO haben die EU-Staaten ein weitgehend einheitliches Datenschutzrecht mit einem hohen Schutzniveau geschaffen. Innerhalb der...

CORONA: Entscheidung zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag

Mit Berufungsurteil vom 10. August 2021 (2-24 S 31/21) hat das Landgericht Frankfurt /Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt selbst „absagt“. Was war geschehen? Der Kläger schloss mit der Beklagten am 07. August 2019 für sich und seine Ehefrau einen Pauschalreisevertrag. Inhalt der Reiseleistungen war die Erbringung der Reiseleistungen in England zwischen dem 28. März 2020 und dem 4. April 2020. Ende Februar...

MARKETING: Zwischen Waschbürsten, Bikini-Mädchen und Zapfsäulen

Die ideale Unterkunft für jeden Autoliebhaber – das ist das Schweizer Hotel von Rotz. Es ist angegliedert an die gleichnamige Autowelt mit Ausstellung und Werkstatt. In individuell designten Themenzimmern steht das Thema Kraftwagen im Fokus. Ob zwischen historischen Zapfsäulen, der Originalausstattung einer Waschanlage oder einem zum Bett umfunktionierten Jaguar: Die Gäste sollen einen unvergesslichen Aufenthalt erleben. Die geräumigen Zimmer und Appartements sind mit großzügigen Badezimmern und begehbaren Duschen ausgestattet. Doch die 52 Duschwannen aus...

Muß ein Vorsorgebevollmächtigter das zukünftige Erbe bewahren?

Eine Vorsorgevollmacht ist sinnvoll, denn durch sie wird ein vom Gericht einzusetzender Betreuer überflüssig, wenn der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Der Betroffene kann mithilfe der Vorsorgevollmacht also selber bestimmen, wer für ihn in diesem Fall handeln soll. Trotzdem können familiäre Konflikte im Zusammenhang mit der Vorsorgevollmacht auftreten. Typisch ist die Situation, dass einer von mehreren Angehörigen im Besitz der Vorsorgevollmacht ist, die übrigen Angehörigen jedoch argwöhnen, dass er davon keinen korrekten Gebrauch macht. Ein typischer Vorwurf...

CORONA: Impfstatus des Mitarbeiters

Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter fragen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind? Arbeitgeber sollen zukünftig – zumindest in bestimmten Branchen und Bereichen – Mitarbeiter fragen dürfen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Dies ist der aktuelle Wille der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Vor allem in Bereichen wo eine Vielzahl von Personen zusammen kommen soll, soll dieses Fragerecht bestehen. Betroffen dürften hiervon wohl insbesondere Pflegeeinrichtungen, Kita und Schulen sein. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht ein generelles Auskunftsrechts...

Kennzeichnungspflicht bei „getaggten“ Postings

Der Streit um Kennzeichnungspflichten bei verlinkten Beiträgen in sozialen Medien geht weiter Nun hat sich das Landgericht (LG) Köln für eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. Gerichte in anderen Verfahren hatten dies auch schon anders gesehen. Abgemahnte Influencerin wehrt sich vor Gericht - mit Erfolg Die Frage nach einer werberechtlichen Kennzeichnungspflicht bei Beiträgen auf Instagram, in denen Unternehmen und Hersteller "getaggt" werden, beschäftigt die Gerichte seit geraumer Zeit. In einem aktuellen Urteil hat das LG Köln eine solche Pflicht nun...

Corona und die Gefahr des Subventionsbetrugs

Arbeitnehmer müssen sich seit mehreren Wochen mit Kurzarbeit arrangieren. Viele Firmen wurden wirtschaftlich gezwungen Soforthilfen zu beantragen, um ihre Existenz zu retten und Insolvenzen abzuwenden. Der Soforthilfe-Zuschuss Bund kann beispielsweise noch bis zum 31.05.2020 beantragt werden (Stand: 04.05.2020). Überspannen die jeweiligen Betroffenen den rechtlich zulässigen Rahmen, ist dies allerdings auch in Notzeiten kein Kavaliersdelikt und kann einen Straftatbestand erfüllen. § 264 StGB - der Subventionsbetrug  Die aktuell gewährten Zuschüsse fallen ebenso wie das Kurzarbeitergeld unter den...

Anmeldung in Deutschland und Wahlteilnahme aus dem Ausland

Die Rechtsgrundlage für die Meldepflicht stellt seit dem 1. November 2015 das Bundesmeldegesetz (BMG) dar. Unter Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten befindet sich in § 17 Anmeldung, Abmeldung dazu folgende Regelung: (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. (2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. (…) Von der Meldepflicht...

Deutsche ziehen freiwillig in Ukraine Krieg! Dürfen sie dort töten?

Im Krieg in der Ukraine hat der ukrainische Außenminister jetzt Ausländer aufgerufen, vor Ort als Soldaten mitzukämpfen. Einige Deutsche sind dem Aufruf schon gefolgt und kämpfen gerade an der Seite der Ukrainer. Doch ist das erlaubt? Dürfen Deutsche in der Ukraine wirklich russische Staatsbürger töten? Was droht diesen Söldnern und freiwilligen Kämpfern und sind sie im Fall der Fälle als Kriegsgefangene zu betrachten? Wir klären diese und andere Rechtsfragen in diesem Video. https://youtu.be/9XC1yTzYRN0

Untervermietung und Untermieterlaubnis

Der Mieter darf Dritten die Mieträume ganz oder zum Teil zur selbstständigen Nutzung nur mit Erlaubnis des Vermieters überlassen (§ 540 Abs. 1 BGB). 1. Gebrauchsüberlassung ohne Erlaubnis des Vermieters Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters berechtigt, seinen Ehegatten, minderjährige Kinder und Angehörige, soweit sie Familienmitglieder sind, aufzunehmen. Er hat allerdings nicht das Recht, ohne Erlaubnis des Vermieters den Bruder, Schwager oder Lebensgefährten von Kindern aufzunehmen. 2. Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung Der Mieter hat einen Anspruch...

Nebenkostenabrechnung Frist für Abrechnung und Nachzahlung

Wird im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter z.B. eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung zu leisten hat – was der Regelfall ist –  ist der Vermieter zur Abrechnung verpflichtet. Dabei bestimmt § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB, dass die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu...

Zustimmungserklärung – Zustimmung zur Mieterhöhung

Die Mieterhöhung wegen Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete setzt die Mitwirkung des Mieters voraus: Die Zustimmung. Liegt eine wirksame und ordnungsgemäß begründete Mieterhöhung wegen Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor, schuldet der Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Zustimmung muss spätestens bis zum Ablauf des zweimonatigen Prüfungsrechts erklärt werden. Andernfalls kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten nach Ablauf der Prüfungsfrist erhoben werden. Anders als für das...