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Ist eine Impfprämie in Deutschland zulässig?
Arbeitgeber haben in der Pandemie die Aufgabe, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Ansteckung mit Covid-19 zu schützen. Die mittlerweile fast allen zugängliche Impfung gegen Corona ist dabei ein wichtiger Baustein, der nicht nur die Geimpften selbst schützt, sondern auch die Ungeimpften. Arbeitgeber überlegen, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Prämie für die Schutzimpfung zu zahlen. Hierbei wird immer wieder gefragt, ob eine solche Zahlung überhaupt zulässig ist. Auf der einen Seite wird angeführt, dass Impfprämien gegen das Maßregelverbot des § 612 a BGB und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnten, insbesondere wird auf die bisher zurückhaltende Rechtsprechung bezüglich der Vorenthaltung von Sonderleistungen für lediglich bestimmte Arbeitnehmer (vgl. Naber/Schulte, 2021, 81 ff.) und das Zustimmungserfordernis des Betriebsrates nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG verwiesen. Auf der anderen Seite wird mit der Impfprämie eine besondere Leistung des Arbeitnehmers honoriert, zu der er nicht verpflichtet ist. Er gibt eine grundrechtlich geschützte Position...
Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Corona-Schutzimpfung zwingen?
Es gibt rechtlichen Zwang, mit Abmahnung und Kündigung; es gibt andere Druckmittel: Schikane und Gängelung von Arbeitnehmern, bis sie nachgeben; und es gibt die Bevorzugung von bestimmten Mitarbeitern, mit einem indirekten Druck auf die Belegschaft, es den Bevorzugten gleichzumachen. Was davon darf der Arbeitgeber tun, um Corona-Schutzimpfungen bei Arbeitnehmern durchzusetzen? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Solange keine gesetzliche Impfpflicht besteht, und das ist aktuell nicht der Fall, darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht zu einer Corona-Schutzimpfung zwingen. Dementsprechend darf er sie für ihre Weigerung, sich impfen zu lassen, weder abmahnen noch kündigen. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen, beispielsweise bei bestimmten Pflegekräften in sensiblen Arbeitsbereichen, könnte der Arbeitgeber unter Umständen dazu berechtigt sein, diese Mitarbeiter per Arbeitsanweisung zu einer Impfung zu zwingen. Auch wenn ich selbst dort eine Impfpflicht wohl ablehnen würde, wird die Auffassung vertreten, dass eine Verpflichtung solcher Mitarbeiter zur Impfung rechtens sein könnte. Dennoch: Arbeitnehmer, die wegen verweigerter Impfung die Kündigung erhalten, haben auch...
Influencer-Werbung: Unsicherheiten in der Influencer-Szene
Von vielen Influencern wird es schon lange gefordert – jetzt stellt sich auch die Bundesregierung die Frage nach einer gesetzlichen Regelung zur Werbekennzeichnung in sozialen Medien. Ob nun bald ein „Influencer-Gesetz“ kommen wird, bleibt abzuwarten. Über Abmahnwellen und Unsicherheiten in der Influencer-Szene Es herrscht kollektive Verunsicherung in der Szene der Influencer, der sogenannten "Beeinflusser", wenn es um die Kennzeichnung werbender Inhalte geht. Der neue Berufszweig, der Marken und Unternehmen auf sozialen Netzwerken wie Instagram und YouTube in ein neues Marketing-Zeitalter trägt, steht in Sachen Werbekennzeichnung häufig ratlos da. Denn ob auch ein Post, für die der Influencer keine Gegenleistung erhält, als Werbung angesehen wird oder, ob die Markierung eines anderen Influencers auf einem Bild als Werbung kenntlich gemacht werden muss, ist vielfach nicht klar. Ist das schon Werbung? Fördert ein Influencer mit jedem seiner Postings auch automatisch sein eignes Image, pflegt seinen Followerkreis und muss diesen daher als Werbung kennzeichnen? Dies sieht zumindest das...
Coronavirus – welche Folgen hat das für Minijobber?
In den letzten Tagen erreichten mich mehrere Fragen im Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (450-Euro-Job oder Minijob). In diesem Beitrag möchte ich Antworten auf die häufigsten Fragen geben: Bekomme ich als geringfügig Beschäftigter Kurzarbeitergeld? Um wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus entstehen, wurde am 13. März 2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die in diesem Gesetz vorgesehenen vereinfachten Bedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (Kug) gelten jedoch nur für die Fälle, für die auch ein Grundanspruch auf Kug gegeben ist. Arbeitgeber können Kug nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Jobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein Kurzarbeitergeld beantragt werden. Erhalte ich eine Lohnfortzahlung, wenn mich der Arbeitgeber freistellt? Auch Minijobber haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei Minijobbern, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus von ihren Arbeitgebern mit Entgeltfortzahlung von...
Kennzeichnungspflicht bei „getaggten“ Postings
Der Streit um Kennzeichnungspflichten bei verlinkten Beiträgen in sozialen Medien geht weiter Nun hat sich das Landgericht (LG) Köln für eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. Gerichte in anderen Verfahren hatten dies auch schon anders gesehen. Abgemahnte Influencerin wehrt sich vor Gericht - mit Erfolg Die Frage nach einer werberechtlichen Kennzeichnungspflicht bei Beiträgen auf Instagram, in denen Unternehmen und Hersteller "getaggt" werden, beschäftigt die Gerichte seit geraumer Zeit. In einem aktuellen Urteil hat das LG Köln eine solche Pflicht nun bejaht. Ausgangspunkt war die Abmahnung eines Wettbewerbsvereins gegen eine junge Influencerin. Diese hatte in verschiedenen Beiträgen unterschiedliche Unternehmen verlinkt und diese nicht als Werbung gekennzeichnet. Die Influencerin selbst hielt die Posts auch ohne eine Werbekennzeichnung für zulässig. Sie argumentierte damit, dass sie mit den verlinkten Unternehmen keinen Werbevertrag abgeschlossen habe und damit auch für die Postings keine Gegenleistung erhalten habe. Das sah der Wettbewerbsverein anders. Auch wenn keine Gegenleistung geflossen war, seien die Postings als Werbung...
Was macht eigentlich ein Verfahrenspfleger?
Aufgaben eines Verfahrenspflegers Wer schon einmal mit einer Betreuung oder Unterbringung konfrontiert worden ist, hat sich vielleicht gefragt, wofür es eigentlich den vom Gericht bestellten Verfahrenspfleger gibt und was dieser macht. In § 276 FamFG (früher § 67 FGG) ist folgendes geregelt: "Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, bestellt das Gericht dem Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren." Derselbe Satz findet sich auch in § 317 FamFG, wo dies für die Unterbringung geregelt ist. Weitere Anwendungsbereiche sind in §§ 297ff. FamFG für die Sterilisation und Sterbehilfe geregelt. Der Verfahrenspfleger nimmt die Interessen des Betroffenen wahr, seine Tätigkeit ist zeitlich begrenzt und bezieht sich nur auf das jeweilige Verfahren, und es handelt sich um einen "Pfleger" im rechtlichen Sinne. Dies bedeutet, dass der Pfleger den Betroffenen im Verfahren unterstützen und nicht "verdrängen" oder "ersetzen" soll. Im Gegensatz zur früheren Entmündigung ist es so, dass der Betroffene trotzdem verfahrensfähig bleibt. Wenn der Betroffene aber seine Rechte...
Peinliche Fotos auf Facebook
Na, neulich schön gefeiert? Das sieht man! Ihre Fangemeinde hatte nichts Besseres zu tun, als Sie dabei zu fotografieren und die Fotos ins Netz zu stellen. Keine Panik! Wir können Ihnen helfen. Solche Bilder müssen Sie dringend aus dem Netz löschen lassen, da das Internet, wie man so schön sagt, nicht vergisst. Jeder hat mal ausschweifend gefeiert. Umso schöner ist es, wenn es dafür auch den gebührenden Anlass gibt. Selbstverständlich wünscht sich aber dann niemand, dass die lieben Partygäste Fotos fertigen und sie ins Internet stellen und so einer weltweiten Öffentlichkeit bekannt machen. Dies müssen Sie sich auch nicht gefallen lassen. Sind Sie lediglich am Rande eines Lichtbildes, quasi als Beiwerk zu erkennen, so müssen Sie sich dies gefallen lassen. In allen anderen Fällen, wo Sie im Vordergrund des Bildes stehen und ganz offensichtlich öffentlich zur Schau gestellt werden sollen, liegt eine eindeutige Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor und wenn es eine Verunglimpfung ist, löst...
Jemand nutzt unerlaubt Ihre Fotos? Verdienen Sie doch Geld damit!
Wenn Ihre Fotos so beliebt sind, dass andere Menschen sie ungefragt für eigene Zwecke nutzen (Bilderklau), müssen sie wohl gut sein. Häufig werden geklaute Fotos zu Werbezwecken oder zur Bebilderung redaktioneller Beiträge eingesetzt. Ihr Bild, Ihre Rechte Sie als Urheber Ihrer Fotos haben als Einziger das Recht zu entscheiden, ob, wo, wie lange und in welcher Weise Ihre Fotos verwendet werden. Auch können Sie verlangen dass und entscheiden ob Ihr Name neben dem Bild als Benennung der Urhebers genannt wird. Jeder der diese Rechte missachtet kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Vor allem muss er Ihnen aber eine angemessene Lizenzgebühr und die Kosten eines Rechtsanwalts erstatten. Was können Sie tun? Wussten Sie das? Haben Sie in der Vergangenheit auf das Ihnen zustehende Geld verzichtet? Seit nunmehr zwei Jahrzehnten helfen wir Urhebern schnell und effektiv Ihre Ansprüche durchzusetzen. Das bedeutet, dass wir nach rechtlicher Prüfung Ihrer Erfolgsaussichten den Fotodieb zunächst abmahnen. Reagiert er nicht, oder in falscher...
Spottvideo im Internet veröffentlicht
Spottvideos oder Prank-Videos oder Difffamierungen auf Youtube und Co. erscheinen für die Zuschauer zunächst ulkig. Wer sich jedoch als unfrewilliger Aktuer in einem Spottvideo oder Prank-Video findet, das in den sozialen Netzwerken kursiert, möchte dieses in der Regel schnell aus dem Internet entfernen lassen. Denn nicht selten verletzen diese Videos das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Aber wie können Sie als Betroffener am besten gegen den Täter oder den Portalbetreiber vorgehen? Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Sie Ansprüche gegen den Täter oder gegen den Portalbetreiber geltend machen können? Und wie können Sie diese Ansprüche am besten Durchsetzen? All diese Fragen beleuchten wir im folgenden Beitrag. Wann bestehen Ansprüche bei Veröffentlichung eines Spottvideos? Um etwaige Ansprüche gegen den Kanalbetreiber oder gegen den Portalbetreiber geltend zu machen, ist es notwendig, dass die betroffene Person nicht in die Veröffentlichung des Videos eingewilligt hat. Denn nur bei fehlender Einwilligung ist die Veröffentlichung und Verbreitung des Videos rechtswidrig und begründet...
Unfälle im Home Office , haben Arbeitnehmer Versicherungsschutz ?
Insbesondere seit der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer im Home-Office. Wie sieht es hier mit dem Versicherungsschutz aus, wenn es zu einem Unfall kommt? Bereits seit einiger Zeit haben manche Arbeitnehmer zumindest gelegentlich im Homeoffice gearbeitet, um sich beispielsweise besser auf eine bestimmte Aufgabe konzentrieren zu können oder sich das zeitraubende Pendeln zum Arbeitgeber sparen zu können. Dieser Trend ist durch die Corona-Pandemie erheblich verstärkt worden. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die rechtliche Situation bei Unfällen im Homeoffice aussieht. Dies ist vor dem Hintergrund wichtig, dass Arbeitnehmer bei der Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch den jeweiligen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung häufig großzügigere Leistungen erhalten. Dies gilt besonders dann, wenn es sich um einen Unfall mit schweren Folgen handelt, wodurch sie zumindest vorübergehend erwerbsunfähig sind. Arbeitnehmer fällt auf dem Weg ins Home-Office Treppe herunter Dass hier ein Arbeitsunfall auch außerhalb des Home-Office-Bereiches in Betracht kommt, ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes. Vorliegend...