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Kündigung wegen Corona Quarantäne
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021zum Aktenzeichen 8 Ca 7334/20 die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 1/2021 vom 21.04.2021 ergibt sich: Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne. Hierüber informierte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, einen kleinen Dachdeckerbetrieb. Der Arbeitgeber bezweifelte die Quarantäneanordnung und vermutete, der Arbeitnehmer wolle sich lediglich vor der Arbeitsleistung „drücken“. Er verlangte eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes, die der Arbeitnehmer auch beim Gesundheitsamt telefonisch einforderte. Als diese schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes auch nach mehreren Tagen noch nicht vorlag, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Zwar fand das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung, so dass der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Kündigungsgrund für die Rechtswirksamkeit einer fristgerechten Kündigung vor...
Pyrotechnik und Banner – Reaktionen auf Geburtstagsaktion der Preußen-Ultras
Wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu sehen ist, spannten Ultras ein Banner mit der Aufschrift „115 Jahre Preußen Münster “ quer über den Prinzipalmarkt. Dutzende Fans schwenkten Pyrofackeln, während Böller in der Innenstadt gezündet wurden. Die Polizei wurde rasch auf die nicht zu überhörende Aktion aufmerksam gemacht, gegen 21 Uhr seien mehrere Anrufe von Passanten und Anwohnern eingegangen. Beim Eintreffen der Beamten hätten die SCP-Fans den Prinzipalmarkt fluchtartig verlassen. Dennoch seien mehrere Personen gefasst worden, gegen die teils Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz gestellt wurden, so die Polizei. Genaue Zahlen lagen der Leitstelle am Sonntag nicht vor. Eine weitere Strafanzeige gegen Unbekannt wurde gestellt, nachdem am Gebäude des Deutsch-Niederländischen Korps am Schlossplatz ein anderthalb mal drei Meter großes Graffiti mit Geburtstagsgrüßen entdeckt worden war, so eine Polizeisprecherin am Sonntag. Im gesamten Münsterland seien zudem Banner mit Geburtstagsgrüßen entdeckt worden, mehrere davon in Münster.
Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Denn nur, wenn Sie rechtzeitig eine korrekte Vorsorgeregelung erstellen, die speziell auf Ihre persönlichen Lebensumstände und Ihre zukünftigen Erwartungen abgestimmt ist, können Sie sicher sein, dass Ihre Wünsche im Ernstfall auch umgesetzt werden. Schnell kann man in eine Lage geraten, in der man nicht mehr für sich selbst entscheiden kann und auf die Unterstützung anderer Menschen angewiesen ist. Eine eindeutig formulierte Vorsorgeregelung ist in diesen Situationen nicht nur für Sie als Verfasser / Verfasserin wichtig, sondern sie sorgt auch für klare Verhältnisse innerhalb der Familie. Denn es gibt für so weitgehende Entscheidungen keine allgemeingültigen Lösungen, so einzigartig jeder Mensch ist, so besonders sind auch seine Wünsche für den Eventualfall. Folgende Dokumente gehören zu den wichtigsten Vorsorgeregelungen: Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Ein Testament zu formulieren heißt aktiv seine Lebensgestaltung zu betreiben und selbstbestimmt zu handeln. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten seinen Nachlass weiter zu geben und das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht bietet Gestaltungsmöglichkeiten die zum...
Müssen sich Heimbewohner gegen „Corona“ impfen lassen?
Nein. Bei der Sars-CoV-2-Impfung handelt es sich (lediglich) um eine von der Bundesregierung "dringend" empfohlene Schutzimpfung. Auch Menschen, die einer Risikogruppe zugeordnet werden, können frei entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen, damit gleichermaßen Menschen, die in Pflegeheimen leben. Sie dürfen nur geimpft werden, wenn sie nach hinreichender Aufklärung wirksam in die Impfung eingewilligt haben. Die Einwilligungsfähigkeit ist sorgfältig zu prüfen. Hierfür ist der aufklärende und beratende Arzt verantwortlich. Auch Personen, die einen rechtlichen Betreuer haben, können einwilligungsfähig sein. Allerdings dürfte das in Anbetracht eines in seinem Wirkungsprinzip neuartigen Impfstoffs, seiner Entwicklung im Eilverfahren und noch nicht zu überblickender Nebenwirkungen die Ausnahme sein. Impfärzte dürfen sich somit nicht ohne medizinisch begründete Anhaltspunkte darauf verlassen, dass die betreute Person sie hinsichtlich sämtlicher medizinischer Aspekte der Impfung verstanden hat und werden im Regelfall den - für die Gesundheitssorge zuständigen - Betreuer hinzuziehen haben. Der Betreuer darf aber nicht nach eigener Präferenz entscheiden, sondern hat den...
Schneeschieben – Wann, wo und wie muss ein Mieter räumen?
Der Winter wird unterschiedlich bewertet. Viele finden es schön wenn es schneit, andere können auch sehr gut darauf verzichten. Besonders diejenigen, die den Schnee vor ihrem Grundstück wegräumen müssen. Regeln für des Schneeschieben Für dieses Schneeschieben gibt es Vorschriften, Satzungen und Gesetze, die regional allerdings sehr verschieden sind. Die Pflicht an sich besteht jedoch immer. Hier machen sich nur Unterschiede zu den Zeiten bemerkbar. Einige Gemeinden und Städte haben daher eine sogenannte Streusalzpflicht eingeführt. Gehwege die sich vor dem Grundstück befinden, müssen komplett von Schnee befreit sein. Desweiteren muss bei Glätte dementsprechend gestreut werden. In den jeweiligen Satzungen sind die Zeiten aufgelistet, bis wann der Schnee geräumt sein muss und mit welchen Mitteln gestreut werden darf. Sogar der Aufbewahrungsort in Bezug auf die Lagerung des Schnees ist darin genauestens beschrieben. Im Norden Deutschlands beispielsweise gilt, dass Schnee, der nach 20.00 Uhr gefallen ist, bis 9.00 Uhr des Folgetages zu räumen ist. Besitzer müssen und...
Aufgrund Corona-Virus in Kurzarbeit – wie kann ich meine Miete nun bezahlen?
Viele Mieter haben die Sorge, nicht für die Miete aufkommen zu können, wenn Sie jetzt ihren Job nicht mehr ausüben können oder in Kurzarbeit geraten. Hat man in diesem Fall das Recht, Wohngeld zu beantragen? Im Grundsatz gilt auch hier, dass ein prinzipieller Wohngeldanspruch vorhanden ist, wenn das notwendige Mindesteinkommen erreicht wird. Dies ist glaubhaft nachzuweisen, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Deckung des Lebensunterhaltes nicht reichen werden. Am einfachsten kann es durch Belege wie den Mietvertrag, die aktuelle gekürzte Lohnabrechnung oder schriftliche Erklärungen des Arbeitgebers erfolgen, dass der Lohn wegen Kurzarbeit geringer ausfällen wird. Dann erfolgt eine Prüfung, ob in dem konkreten Einzelfall ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Im Internet kann man sich vorab schon errechnen, ob man unter Berechnung der aktuellen Einkommenssituation Anspruch auf Wohngeld hat, z.B. auf Online-Plattformen wie https://www.wohngeld.org/wohngeldrechner.html. Antragsberechtigt für einen Mietzuschuss sind z.B. Mieter von Wohnraum (Wohnung oder Zimmer, egal ob Neu- oder...
Darf ich eigene Fotos Prominenter auf Facebook posten?
Was sind Prominente? Um die Frage bezüglich der Legalität des Postens von Prominenten-Fotos auf Facebook beantworten zu können, muss zunächst geklärt werden, wer eigentlich als prominent gilt. Allgemein werden als Prominente Personen angesehen, die aufgrund ihres Wirkens und Labens im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen . Dabei ist nicht es nicht wichtig, ob es sich bei ihnen um Menschen handelt, die dauerhaft im Fokus stehen – wie beispielsweise Mitglieder der Königshäuser -, oder deren Bekanntheit nur vorübergehender Natur ist. zur letzteren Kategorie zählen zum Beispiel Sänger, Schauspieler, Sportler oder Politiker. Prominente bei öffentlichen Anlässen fotografieren Bei öffentlichen Anlässen müssen Prominente damit rechnen, fotografiert zu werden. Es spricht also nichts dagegen, einen Fußballspieler während eines Fußballspiels zu fotografieren oder einen Sänger während eines Konzerts. Derartige Fotos dürfen bedenkenlos auf Sozialen Netzwerken veröffentlicht werden. Zu beachten sind hierbei lediglich zwei Dinge: zum einen müssen die betreffenden Fotos auch tatsächlich von demjenigen geschossen worden sein,...
Corona: Ladenschließung berechtigt Gewerbemieter zur Mietminderung
Die behördliche Anordnung der Schließung oder einer erheblichen Beschränkung der Nutzung (Begrenzung Verkaufsfläche bzw. Kundenzahl) eines Einzelhandelsgeschäfts aufgrund der Corona-Pandemie begründet einen Mietmangel, der den Mieter zur Minderung der Gewerbemiete berechtigt. Je nach Umfang der Einschränkung kann die Mietminderung 15 % bis 80 % der Miete betragen. Sachverhalt: Die Klägerin hat Gewerberäume mit einer Fläche von knapp 3.000 m² in der Münchener Innenstadt an die Beklagte vermietet. In den Räumen sollte nach dem Mietvertrag von der Mieterin ein Möbelgeschäft betrieben werden. Wegen der Corona-Pandemie musste die Mieterin im Frühjahr 2020 nach behördlicher Verfügung ihr Möbelhaus zunächst vollständig schließen und anschließend die Verkaufsfläche auf 800 m² sowie die Zahl der Kunden im Geschäft auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche begrenzen. Die Mieterin kürzte deshalb die Miete ab April 2020 um 100 %. Nach ihrer Ansicht lag durch die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit der Mietsache ein Mietmangel vor. Die Vermieterin klagte daraufhin vor...
Keine gesetzliche Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
Obwohl das Gesetz eindeutig ist, finden sich in der Praxis viele Vorsorgebevollmächtigte in der Auseinandersetzung mit dem Betreuungsgericht über die Einrichtung oder Fortsetzung einer rechtlichen Betreuung wieder. Es kann also nicht oft genug auf den folgenden Grundsatz hingewiesen werden: Grundsatz 1: Private Vorsorge verdrängt gesetzliche Fürsorge Voraussetzung für die Einrichtung einer Betreuung ist zum einen, dass eine volljährige Person auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann, § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB. Ein Betreuer darf zweitens nur bestellt werden für Aufgabenkreise, in denen eine Betreuung erforderlich ist, § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB. Dies ist nicht der Fall, soweit die Angelegenheiten "durch einen Bevollmächtigten" geregelt werden können. Wörtlich führt der BGH in seinem Beschluss vom 23.10.2019 – I ZB 60/18 aus: „Zu den wesentlichen Zielen des Betreuungsrechts gehört es, verbliebene Reste der Selbstbestimmung Fürsorgebedürftiger zu wahren und...
Betreuungsvollmacht statt gerichtliche Anordnung
Eine Betreuungsverfügung wird auch Betreuungsvollmacht genannt und ist wie die Patientenverfügung, Teil der Patientenvorsorge und hält persönliche Vorstellungen darüber fest, wer im Betreuungsfall die Betreuung der eigenen Person übernehmen und wer davon ausgeschlossen werden soll. Wann braucht man das? Wenn man selber entscheiden möchten wer sich im Fall des Falles um Ihre Angelegenheiten kümmern soll, sollte eine Vorsorgevollmacht errichten. In dieser Vollmacht bestimmt man, wer welche Angelegenheiten für regeln darf. Man kann einen oder mehrere Personen bevollmächtigen und sogar Personen ausschließen. Wer stellt eine Betreuungsvollmacht aus? Eine Betreuungsvollmacht kann von formfrei angefertigt werden und bedarf keiner notarieller Beglaubigung. Diese muss auch nicht beim Amtsgericht hinterlegt werden. So könnte eine Betreuungsverfügung aussehen. Mit anwaltlichem Rat lässt sich diese auch rechtssicher auf den jeweiligen Fall anpassen. Annegret Mustermann muss wegen einer Operation ins Krankenhaus. Rein vorsorglich ruft Sie Ihren Anwalt an und fragt was man so auf die schnelle machen kann, falls im Falle eines Falles…und sie möchte dass ihr Ehemann dann entscheidet ……… ...