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Das letzte Wort hat der Arzt – nicht der Jurist

Das Rechtsverhältnis, das zwischen einem Arzt und seinem Patienten besteht, ergibt sich regelmäßig aus einem Arztvertrag. Dieser ist ein Vertrag des Zivilrechts und bildet die Basis für Ansprüche, Pflichten und Obliegenheiten des Arztes, wie auch des Patienten. Doch das Verhältnis zwischen Arzt und seinem Patienten geht weit über die juristische Vertragsbeziehung hinaus. Deutlich mehr als sonst in den sozialen Beziehungen des Menschen verbindet sich im ärztlichen Berufsbereich das Ethische mit dem Rechtlichen. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient beruht wesentlich auf einem besonderen Vertrauen, welches in der menschlichen Beziehung wurzelt, in die der Arzt zu seinem Patienten tritt. Da der Arzt in den entscheidenden Augenblicken der Ausübung seines Berufs allein auf sein Gewissen gestellt ist, steht die Gewissensentscheidung im Zentrum seiner Arbeit. Grundsätzlich gilt: Ein Patient muss durch seinen Arzt vor der Behandlung aufgeklärt werden und dann in die Behandlung einwilligen. Auf den ersten Blick gilt etwas anderes bei einer Zwangsbehandlung: Eine Zwangsbehandlung ist...

Corona: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Brauche ich so etwas? Worüber genau kann ich verfügen? Was muss ich beachten und wer darf meinen Willen letztlich wie durchsetzen? Mit diesem Beitrag kann und will ich nicht alle aufkommenden Fragen beantworten. Ich will auch nicht damit „werben“, dass unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, denn das ist tatsächlich weder vorgeschrieben noch in jedem Fall erforderlich. So sind beispielsweise über die Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz entsprechende Textbausteine frei abrufbar. Es ist auch nicht meine Absicht, Panik zu verbreiten, denn selbstverständlich kann es gerade bei einer Covid-19-Erkrankung möglich sein, dass der betroffene Patient bei einer Krankenhausaufnahme seine Behandlungswünsche und den Ablauf noch äußern und mitbestimmen kann, so dass der Rückgriff auf eine Patientenverfügung gar nicht erforderlich wird.  Jedenfalls aber ist in der jetzigen Situation dringend zu überlegen und zu hinterfragen, ob es nicht ratsam wäre, für den Fall einer Erkrankung an Covid-19 explizite Ausnahmen in der...

Patientenverfügung und Corona

Warum eine Überprüfung der Patientenverfügung aufgrund von Corona sinnvoll ist. Mit einer Patientenverfügung können Sie für den Fall einer medizinisch ausweglosen Situation, in der keine Aussicht auf Genesung besteht und Sie Ihren eigenen Willen nicht mehr äußern können, vorsorgen. Das Hauptaugenmerk der Patientenverfügung liegt regelmäßig in der Frage nach lebenserhaltenden oder lebensverlängernden Maßnahmen. Damit Ihr eigener Wille im Ernstfall beachtet wird und nicht den zuständigen Ärzten oder Ihren Angehörigen obliegt, sollte die Abfassung einer Patientenverfügung erfolgen. Kombination aus Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Damit im Ernstfall auch geregelt ist, wer rechtsverbindliche Erklärung abgeben oder Entscheidungen treffen darf, ist es empfehlenswert die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu kombinieren. Besonderheiten durch Corona Bei schweren Verläufen von Corona kann es unter Umständen erforderlich sein, ein Beatmungsgerät zur Behandlung einzusetzen. Doch was passiert in diesem Fall, wenn ich in meiner Patientenverfügung festgelegt habe, dass ich nicht rein von Maschinen am Leben gehalten werden will? Beatmung bei Corona Erkrankung Im Rahmen einer bereits bestehenden oder...

Was steht im Führungszeugnis und wie lange ?

Zentrale Regelungen rund um das Führungszeugnis (auch polizeiliches Führungszeugnis genannt) finden sich im Bundeszentralregistergesetz (§§ 30 ff. BZRG) Führungszeugnis - Teil des Bundeszentralregisters Zunächst ist klarzustellen, dass das Bundeszentralregistergesetz zwischen dem eigentlichen Register auf der einen Seite und der späteren Auskunft aus diesem Register, etwa in Form des Führungszeugnisses, unterscheidet. Genau genommen wird daher eine etwaige Straftat nicht in das Führungszeugnis eingetragen sondern in das Zentralregister. Das Führungszeugnis gibt lediglich die im Zentralregister befindlichen Eintragungen wieder. Einträge im Zentralregister stehen nicht immer im Führungszeugnis Was steht im polizeilichen Führungszeugnis? Was im Zentralregister steht und was im Führungszeugnis steht, ist nicht zwingend dasselbe. Es kann durchaus vorkommen, dass das Führungszeugnis keine Eintragungen aufweist obwohl im Zentralregister selbige vorhanden sind. Im Gegensatz zum Führungszeugnis werden in das Zentralregister nämlich unter anderem alle strafgerichtlichen Verurteilungen einer Person, völlig unabhängig von der Höhe der Strafe oder der Art des Deliktes, aufgenommen. Wer einmal verurteilt wird, wird zwingend in das Register aufgenommen. Dies gilt...

Urheberrechtsreform: Was sind Mögliche Auswirkungen von Artikel 13

Trotz aller vorgebrachten juristischen Bedenken ist die Urheberrechts-Richtlinie (Richtlinie EU 2019/790) nach der Zustimmung durch EU-Parlament und EU-Rat nach Verkündung im Amtsblatt der Europäischen Union mit Datum vom 17.05.2019 am 06.06.209 in Kraft getreten. Da es sich um eine Richtlinie und keine Verordnung handelt, sind die darin enthaltenen Bestimmungen jedoch derzeit noch nicht verbindlich. Doch das ändert sich, wenn die Einzelstaaten sie in das Recht ihres jeweiligen Landes umsetzen. Hierzu sind sie innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Richtlinie verpflichtet. Ansonsten müssen sie insbesondere mit Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission rechnen. Haftung der Plattformbetreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter Für Betreiber von Plattformen ist dabei besonders die Bestimmung von Art. 17 dieser Richtlinie von Bedeutung (während des Gesetzgebungsverfahrens handelte es sich um Artikel 13). In dieser Vorschrift geht es darum, inwieweit sie für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werden. Angeblich sollen dadurch Urheber geschützt werden. Die Bestimmung von Art....

Rechtliche Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB

Diese wesentliche Änderung von Entmündigung zur Betreuung ergab sich durch das Grundrecht auf Selbstbestimmung gem. Art. 2 Absatz 1 GG. Demnach hat der Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises „lediglich“ ein gerichtliches und außergerichtliches Vertretungsrecht (vgl. dazu § 1902 BGB). Dennoch ist eine Betreuung gem. § 1896 Absatz 1 und 1a BGB nur unter strengen Voraussetzungen möglich: Die Betreuung soll lediglich eine ultima ratio bleiben. Der Volljährige, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann, kann also erst dann einen unter einen Betreuer gestellt werden, wenn keine ausreichenden vorrangigen anderen Hilfen zur Verfügung stehen. Aus dem gleichen ultima-ratio-Gedanken entspringt auch das Erfordernis des Fürsorgebedürfnisses. Es muss also tatsächlich ein Handlungsbedarf bestehen, die Betreuung muss also erforderlich sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, so erfolgt die Bestellung des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht, entweder auf Antrag des Volljährigen hin oder von Amts wegen. Eine Bestellung des Betreuers ist jedoch dann nicht möglich, wenn sie nicht dem Willen des Betroffenen entspricht. Im Einzelnen: Betreuung - Voraussetzungen psychische Krankheit Zu den psychischen Krankheiten...

Veröffentlichung von Bildnissen nach DS-GVO und KUG

Ab dem 14. Lebensjahr bedarf es bei der Abbildung von Bildern des Kindes auch die Einwilligung des Kindes. Dies ergibt sich aus dem Kunsturhebergesetz (KUG), das strengere Vorgaben als die daneben anwendbare Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) enthält und daher zu beachten ist. Im Einzelnen: 1. Datenschutzrechtliche Anforderungen Das Speichern und Veröffentlichen stellen eine Verarbeitung von Daten dar, wenn die Kinder identifizierbar auf Fotos oder Videos zu sehen sind. Ausgenommen sind nur rein persönliche und familiäre Tätigkeiten. Die Verwendung der Fotos kann aus datenschutzrechtlicher Sicht auf unterschiedliche Tatbestände gestützt werden (Einwilligung, Erfüllung des Vertrages, berechtigtes Interesse). a. Einwilligung Es kann in die Verwendung der Fotos nach  Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO eingewilligt werden. Gem. Art. 7 III DS-GVO ist die Einwilligung jederzeit widerruflich, was zur Folge hat, dass die Daten gelöscht werden müssen, vgl. Art. 17 DS-GVO. Art. 8 DS-GVO regelt, dass Minderjährige dann, wenn sie eine Einwilligung gegenüber Diensten der Informationsgesellschaften abgeben, pauschal erst ab 16 Jahren einsichtsfähig sind....

Leitfaden Datenschutz für private Vermieter

Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das bisher in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz wurde daher überarbeitet und gilt ab diesem Zeitpunkt neben den Regelungen der DSGVO auch für alle privaten Vermieter, Hausverwalter und Makler. Wer sich bisher noch nicht mit dem Datenschutzrecht beschäftigt hat, sollte sich nun mit den Anforderungen vertraut machen, um Konflikte zu vermeiden. Denn wer sich nicht an die Vorschriften hält, riskiert Bußgelder und die Überprüfung der datenschutzrechtlich gebotenen Vorkehrungen durch die zuständige Landesdatenschutzbehörde. In Panik muss aber keiner verfallen. Zwar sind die Pflichten vielfältig und können von privaten Vermietern nicht immer hundertprozentig erfüllt werden. Aber wenn Vermieter den Aufsichtsbehörden zeigen, dass sie sich mit der Materie auseinandergesetzt haben, können einzelne Missstände und Lücken auch nach und nach geschlossen werden. Wer muss die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten? Natürliche Personen sind von dem Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen, wenn sie personenbezogene Daten ausschließlich zur Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten...

Corona Soforthilfe NRW

Corona-Soforthilfe: Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie - V B 5 - 2020 – 1. Einleitung Das Land NRW hat mit Datum vom 31.05.2020 Richtlinien zur Gewährung von Soforthilfen für gewerbliche Kleinunternehmen, Selbstständige und Angehörige Freier Berufe, die infolge der Sars-CoV-2-Pandemie in ihrer Existenz gefährdet sind („NRW-Soforthilfe 2020“) rückwirkend erlassen. Der Runderlass sieht u. a. in Ziffer 5.3 Nachweis, Rückzahlung nunmehr neu – entgegen dem Antragsformular und den Bewilligungsbescheiden - folgende Regelung vor: Jeder Leistungsempfänger und jede Leistungsempfängerin ist verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums mit dem vorgeschriebenen Vordruck eine Abrechnung über die ihm beziehungsweise ihr zustehende Soforthilfe anzufertigen und ihr Ergebnis (Höhe des Liquiditätsengpasses) bei der Bewilligungsbehörde digital einzureichen. Der Vordruck wird unter https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 bereitgestellt und zusätzlich elektronisch übersandt. Die Abrechnung selbst sowie weitere im Zusammenhang mit der Soforthilfe stehende Unterlagen und Belege sind nicht zu übersenden, aber gemäß Nummer 5.4 für Prüfzwecke vorzuhalten. Die Soforthilfe wird maximal in Höhe...

Ist die Betriebskostenabrechnung formal und inhaltlich richtig

Eine ungeordnete Zusammenstellung der Betriebskosten mit Rechensprüngen, die kein Mieter nachvollziehen kann, zieht den Ärger an und muss vom Mieter nicht akzeptiert werden. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung zwischen formalen und inhaltlichen Fehlern einer Betriebskostenabrechnung. Formal korrekt ist die Abrechnung, wenn sie diese Angaben enthält Absender und Adressat der Abrechnung Abrechnungsobjekt Abrechnungszeitraum Zusammenstellung der Gesamtkosten Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Umlageschlüssel Berechnung des Mieteranteils an den einzelnen Kosten Abzug der Betriebskostenvorauszahlungen Ausweis des Guthabens oder des Nachzahlungsbetrages Die Abrechnung muss für juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Menschen nachvollziehbar sein, d.h. die Betriebskostenabrechnung hat dem durchschnittlichen Verständnisvermögen eines Mieters zu entsprechen. Die Betonung liegt hierbei auf durchschnittlich. Ein Vermieter kann erwarten, dass sein Mieter die Grundrechenarten und den Dreisatz beherrscht. Inhaltliche Fehler in der Betriebskostenabrechnung Neben der formalen Richtigkeit der Abrechnung spielt noch die materielle (inhaltliche) Richtigkeit eine wichtige Rolle. Inhaltliche Fehler sind Unrichtigkeiten in der Betriebskostenabrechnung, hierzu zählen: Ansatz von Betriebskostenarten die nicht...