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DelMonte Aerospace Consulting Inc.
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Zustimmungserklärung – Zustimmung zur Mieterhöhung
Die Mieterhöhung wegen Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete setzt die Mitwirkung des Mieters voraus: Die Zustimmung. Liegt eine wirksame und ordnungsgemäß begründete Mieterhöhung wegen Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor, schuldet der Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Zustimmung muss spätestens bis zum Ablauf des zweimonatigen Prüfungsrechts erklärt werden. Andernfalls kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten nach Ablauf der Prüfungsfrist erhoben werden. Anders als für das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ist für die Zustimmung des Mieters nach dem Gesetz keine besondere Form vorgeschrieben. Die Zustimmung kann daher schriftlich, mündlich, telefonisch, per Fax, auf dem Anrufbeantworter, per Email oder durch Zahlung der erhöhten Miete erfolgen. Häufiger findet sich in der Praxis der Fall, dass der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen nur unter bestimmten Bedingungen oder unter Vorbehalt zustimmt. Beispielsweise die Erhöhung nur dann zu zahlen, wenn der Vermieter die Beseitigung von Mängeln vornimmt. Dann liegt keine...
Nebenkostenabrechnung Frist für Abrechnung und Nachzahlung
Wird im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter z.B. eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung zu leisten hat – was der Regelfall ist – ist der Vermieter zur Abrechnung verpflichtet. Dabei bestimmt § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB, dass die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten, § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. Diese 12-Monatsfrist hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mehrfach bestätigt, u. A. in seinem Urteil Az: VIII ZR 249/15 vom 25.01.2017. Hierbei muss der Abrechnungszeitraum nicht zwingend vom 01. Januar bis zum 31. Dezember gehen. Es kann auch abweichend festgelegt werden und sich beispielsweise am Einzug des Mieters richten. Würde der Mieter zum 01. Juli einziehen, so ist auch ein Abrechnungszeitraum vom 01.07 bis zum 30.06 des Folgejahres möglich. Fälligkeit und Verjährung einer Nebenkostennachzahlung Ist dem...
Muß ein Vorsorgebevollmächtigter das zukünftige Erbe bewahren?
Eine Vorsorgevollmacht ist sinnvoll, denn durch sie wird ein vom Gericht einzusetzender Betreuer überflüssig, wenn der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Der Betroffene kann mithilfe der Vorsorgevollmacht also selber bestimmen, wer für ihn in diesem Fall handeln soll. Trotzdem können familiäre Konflikte im Zusammenhang mit der Vorsorgevollmacht auftreten. Typisch ist die Situation, dass einer von mehreren Angehörigen im Besitz der Vorsorgevollmacht ist, die übrigen Angehörigen jedoch argwöhnen, dass er davon keinen korrekten Gebrauch macht. Ein typischer Vorwurf an den Vorsorgebevollmächtigten lautet in solchen Fällen, dass dieser zu viel Geld an die falschen Personen ausgibt und dadurch das zukünftige Erbe aller Angehörigen schmälert. Wann in solchen Fällen eine Kontrollbetreuung eingerichtet werden kann, wurde bereits in Beitrag vom 02.12.2020 an dieser Stelle angesprochen – dies ist nur möglich, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bevollmächtigte nicht mehr im Sinne des Betroffenen handelt. Generell ist aber zunächst festzuhalten, dass es einen Anspruch auf eine bestimmte Höhe eines Erbes...
10 Dinge, die euer Vermieter nicht darf (aber trotzdem macht!)
VIDEO: 10 Dinge, die euer Vermieter nicht darf (aber trotzdem macht!) Eure Miete ist im Vergleich zu der, die eure Freunde zahlen, außergewöhnlich hoch? Euer Vermieter kommt häufiger unangemeldet in eure Wohnung, oder euer alter Vermieter zahlt euch seit Monaten eure Kaution nicht zurück? Ist das erlaubt? Nein, in vielen Fällen ist es das nicht. Im heutigen Video erfahrt ihr 10 Dinge, die euer Vermieter nicht darf, aber trotzdem macht. Weitere Fakten findet ihr auf dem Instagram-Kanal Recht2Go in der Rubrik "Mietärger". https://www.instagram.com/stories/hig... Rechtsanwalt Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Christian Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School...
Kostenlose SCHUFA Selbstauskunft einholen
Sie möchten wissen, ob ein negativer Eintrag über Sie bei der SCHUFA vorliegt? Dann folgen Sie der Schritt-für-Schritt Anleitung zur Einholung einer kostenlosen SCHUFA Selbstauskunft: 1. meineSCHUFA.de Rufen Sie als erstes das Portal meineSCHUFA unter https://www.meineschufa.de/ auf. Um zur kostenlosen Selbstauskunft zu gelangen, klicken Sie auf der Startseite oben links auf "Auskünfte". Auf der Seite, die sich anschließend öffnet, werden zunächst kostenpflichtige Produkte der SCHUFA angezeigt. Um zur kostenlosen Selbstauskunft zu gelangen, klicken Sie entweder auf der linken Seite in der Navigation oder ganz unten auf der Seite auf den Punkt "Datenkopie (nach Art. 15 DS-GVO)". 2. meineSCHUFA: Datenkopie nach § 15 DS-GVO Je nachdem, ob Sie auf den Punkt in der Navigation oder unten auf der Seite geklickt haben, öffnet sich jetzt als erstes eine Produktübersicht der Produkte "meineSCHUFA kompakt" (mehr dazu im letzten Absatz des Rechtstipps) und der kostenlosen Selbstauskunft. Klicken Sie hier in der rechten Spalte unter der Auflistung der "Datenkopie (nach Art. 15...
Schritt für Schritt Anleitung für die Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
Das Recht des Betroffenen auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die ein Unternehmen über die eigene Person gespeichert hat, ist weitreichend, wie der Bundesgerichtshof erst kürzlich bestätigt hat (hier geht es zur BGH Entscheidung). Der Betroffene hat sogar Anspruch auf Auskunftserteilung über die internen Vermerke. Eine unterbliebene, verspätete oder unvollständige Auskunftserteilung kann teuer werden. Es folgt eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO. 1. Erfüllung der Informationspflichten Durch die Auskunftsanfrage teilt der Betroffene Ihnen personenbezogene Daten zu seiner Person mit. Die darauffolgende Recherche und Beantwortung des Auskunftsgesuches stellen Verarbeitungen personenbezogener Daten dar. Mithin unterfällt dieser Prozess den Informationspflichten im Sinne von Art. 13 DSGVO. Die Erfüllung der Informationspflichten können Sie mit der Bestätigung des Erhalts des Auskunftsgesuches verbinden und den Auskunftssuchenden jedenfalls über den Zweck der Verarbeitung, die zugrundeliegende Rechtsgrundlage und die Speicherdauer der personenbezogenen Daten informieren. Soweit Sie diese Informationen bereits in Ihrer Datenschutzerklärung vorhalten, reicht ein Verweis auf...
Übermittlung personenbezogener Daten
„Übermittlung personenbezogener Daten“ - Datenschutz kurz erklärt Unter Übermittlung im Sinne der DSGVO versteht man die Weitergabe von personenbezogenen Daten innerhalb eines Unternehmens, eines Konzerns oder an Dritte. Bevor personenbezogene Daten weitergegeben werden dürfen, muss zunächst geprüft werden, ob eine Rechtsgrundlage zur Weitergabe vorliegt. Zudem muss zwischen einer Datenübermittlung innerhalb der Europäischen Union und einer Datenübermittlung in Drittländer unterscheiden werden. Mit der DSGVO haben die EU-Staaten ein weitgehend einheitliches Datenschutzrecht mit einem hohen Schutzniveau geschaffen. Innerhalb der EU gibt es keine spezifischen Übermittlungsbeschränkungen. Sofern personenbezogene Daten aus der EU bzw. aus dem EWR – also in ein sogenanntes Drittland – weitergegeben werden, sieht die DSGVO vor, dass das hohe Schutzniveau grundsätzlichen auch nach der Übermittlung gewährleistet sein muss. Eine Datenübermittlung in Drittländer darf also nur erfolgen, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau besteht, welches den Regelungen der DSGVO entspricht. Weiterhin muss gewährleistet werden, dass personenbezogene Daten während der Übermittlung nicht von Unbefugten verarbeitet werden...
CORONA: Impfstatus des Mitarbeiters
Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter fragen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind? Arbeitgeber sollen zukünftig – zumindest in bestimmten Branchen und Bereichen – Mitarbeiter fragen dürfen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Dies ist der aktuelle Wille der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Vor allem in Bereichen wo eine Vielzahl von Personen zusammen kommen soll, soll dieses Fragerecht bestehen. Betroffen dürften hiervon wohl insbesondere Pflegeeinrichtungen, Kita und Schulen sein. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht ein generelles Auskunftsrechts der Arbeitgeber bislang nicht vor. Die Arbeitgeber verlangen jedoch ein solches Auskunftsrecht von ihren Mitarbeitern, damit sie effektive Schutzmaßnahmen in Büros und Fabriken organisieren können. Das Fragerecht der Arbeitgeber wird seit langem thematisiert und ist auch immer wieder Thema höchstrichterlicher Rechtsprechung. Insbesondere die Fragen im Hinblick auf eine etwaige Schwangerschaft oder Schwerbehinderung wurde und werden kontrovers diskutiert. Nach dem derzeitigen Stand soll es zum Beispiel nicht zulässig sein, bei einem Einstellungsgespräch nach der Schwerbehinderung eines Mitarbeiters zu fragen. Begründet...
DSGVO: Datenschutz im Home-Office
Immer mehr Unternehmen erlauben ihren Mitarbeitern, Teile ihrer beruflichen Tätigkeit von zu Hause oder von einem anderen Ort außerhalb des Büros aus zu erledigen – das sogenannte Home-Office. Das jeweilige Unternehmen, welches seinen Mitarbeitern die Arbeit außerhalb des Arbeitsplatzes gestattet ist jedoch weiterhin verpflichtet die strengen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung im Hinblick auf den sicheren Umgang mit personenbezogenen Daten einzuhalten Auch im Home-Office müssen daher die Voraussetzungen zur Einhaltung der bestehenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegeben sein, da die Verantwortlichkeit des Unternehmens und damit ggf. auch die persönliche Haftung der Geschäftsführung bestehen bleiben. Es empfiehlt sich daher, dass die Geschäftsführung für die Arbeit im Home- Office eindeutige und transparente Regeln aufstellt, um die Rechte und Pflichten beider Seiten klarzustellen. Dies betrifft insbesondere den einzuhaltenden Datenschutz, egal wo und auf welchem Endgerät die Mitarbeiter tätig werden. Was fällt unter den Begriff „Home-Office“ Als Home-Office bzw. Telearbeit gelten Arbeitsformen, bei denen Beschäftigte / Mitarbeiter zumindest einen Teil ihrer...