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DSGVO: Datenschutz im Home-Office
Immer mehr Unternehmen erlauben ihren Mitarbeitern, Teile ihrer beruflichen Tätigkeit von zu Hause oder von einem anderen Ort außerhalb des Büros aus zu erledigen – das sogenannte Home-Office. Das jeweilige Unternehmen, welches seinen Mitarbeitern die Arbeit außerhalb des Arbeitsplatzes gestattet ist jedoch weiterhin verpflichtet die strengen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung im Hinblick auf den sicheren Umgang mit personenbezogenen Daten einzuhalten Auch im Home-Office müssen daher die Voraussetzungen zur Einhaltung der bestehenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegeben sein, da die Verantwortlichkeit des Unternehmens und damit ggf. auch die persönliche Haftung der Geschäftsführung bestehen bleiben. Es empfiehlt sich daher, dass die Geschäftsführung für die Arbeit im Home- Office eindeutige und transparente Regeln aufstellt, um die Rechte und Pflichten beider Seiten klarzustellen. Dies betrifft insbesondere den einzuhaltenden Datenschutz, egal wo und auf welchem Endgerät die Mitarbeiter tätig werden. Was fällt unter den Begriff „Home-Office“ Als Home-Office bzw. Telearbeit gelten Arbeitsformen, bei denen Beschäftigte / Mitarbeiter zumindest einen Teil ihrer...
Belegeinsicht Nebenkostenabrechnung – Ihre Rechte als Mieter
Grundsätzlich muss eine Betriebskostenabrechnung auch ohne die Belege verständlich und nachvollziehbar sein. Kann der Mieter eine Abrechnung nur nachrechnen, indem er auf Rechnungen der Dienstleister und andere Unterlagen zurückgreifen muss, dann gilt die Betriebskostenabrechnung als nicht nachvollziehbar und ist somit formell ungültig. Das Recht auf Belegeinsicht basiert auf § 259 BGB „Umfang der Rechenschaftspflicht“, der u.a. besagt, dass jeder, der „über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft ablegt“ auch die zugrundeliegenden Belege vorhalten muss. Das Recht auf Belegeinsicht ergibt sich außerdem aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, den der Vermieter beachten muss. Um beurteilen zu können, ob der Vermieter sich an den Grundsatz hält, muss der Mieter die Belege einsehen können. Der Mieter kann sein Recht auf Belegeinsicht innerhalb der Widerspruchsfrist geltend machen. Diese beträgt zwölf Monate, beginnt mit Erhalt der Betriebskostenabrechnung und ist eine Ausschlussfrist. Wenn der Mieter also innerhalb dieser zwölf Monate keine Belegeinsicht vornimmt bzw. keinen Widerspruch gegen eine falsche Nebenkostenabrechnung einlegt, dann kann...
CORONA: Entscheidung zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag
Mit Berufungsurteil vom 10. August 2021 (2-24 S 31/21) hat das Landgericht Frankfurt /Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt selbst „absagt“. Was war geschehen? Der Kläger schloss mit der Beklagten am 07. August 2019 für sich und seine Ehefrau einen Pauschalreisevertrag. Inhalt der Reiseleistungen war die Erbringung der Reiseleistungen in England zwischen dem 28. März 2020 und dem 4. April 2020. Ende Februar 2020 befürchtete der Kläger, dass er aufgrund der zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus die Reise nicht angetreten werden könne, zumal sowohl er als auch seine Ehefrau aufgrund einer langjährigen Krebserkrankung zur Covid-19 Risikogruppe gehörten. Der Kläger erklärte daher am 26. Februar 2020 den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag. Weder eine Reisewarnung noch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wurden von den zuständigen Behörden bis dato veröffentlicht. Das Urteil des Amtsgerichts Mit dem Urteil vom 25. November 2020 hat das Amtsgericht Frankfurt/Main die auf...
Datenschutz: Senat warnt formal vor dem Einsatz von Zoom
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Ulrich Kühn hat die Senatskanzlei der Stadt Hamburg offiziell vor dem Einsatz des Videotelefonkonferenz-Softwareprogramms Zoom in der sogenannten on-demand-Variante gewarnt. Kühn hatte nach Abschied von Johannes Caspar das Amt des Datenschutzbeauftragten bis zur gestrigen Wahl von Thomas Fuchs interim geführt. Da die Nutzung mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verbunden sei, verstoße der Einsatz nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Senatskanzlei erwägt nun die Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht. Als es das EU-US-Privacy Shield noch gab… Noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unwirksamkeit des EU-US-Privacy Shields verkündete der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) im Juni 2020 in einer Pressemitteilung, dass die ursprüngliche Warnung zur Nutzung des Videokonferenz-Tools nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Nach einem intensiven Gespräch mit dem LfDI habe Zoom eine Änderung beim Umgang mit Datensicherheitsfragen glaubhaft machen und die Änderungen durch mehrere zwischenzeitlich durchgeführte Updates belegen...
Darf man bei Youtube Musik oder Videos legal downloaden?
Was immer man sich auch anhören oder ansehen möchte - bei Youtube gibt es das entsprechende Video oder den entsprechenden Song bestimmt. Aber darf man diese zum Eigengebrauch herunterladen, und ist das überhaupt legal? Dieser Artikel befasst sich mit den Einzelheiten zu Youtube-Downloads und liefert wichtige Informationen zum Thema. Youtube legt großen Wert darauf, dass die auf dem Portal vorhandenen Videos mit der Einwilligung der Rechteinhaber hochgeladen wurden. Wenn Nutzer des Youtube-Portals also Videos oder Musik herunterladen, handelt es sich hierbei um eine private Kopie. Da sich Youtube rechtlich gesehen im grünen Bereich befindet, dürfen User dies durchaus tun. Nutzer können nicht belangt werden, wenn sie ein Video oder einen Song für den persönlichen Gebrauch herunterladen. Verboten ist lediglich der Vertrieb des heruntergeladenen Materials. In der Regel achtet Youtube penibel darauf, dass kein illegal hochgeladener Inhalt auf dem Portal landet, aber selbst wenn ein Nutzer ein solches Video herunterladen sollte, würde das Portal...
Rückgabe der Mietwohnung
Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Pflicht, das Mietobjekt an den Vermieter zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB). Bei einer Mehrheit von Mietern (z.B. einer Wohngemeinschaft) haften alle Mieter als Gesamtschuldner auf die Rückgabe der Wohnung (§§ 431, 421 BGB). Die gesamtschuldnerische Haftung besteht auch dann, wenn die Rückgabe nur durch einen der Mieter vertragsgemäß erfolgen kann. Der Rückgabeanspruch steht dennoch dem Vermieter auch gegenüber den Mietern zu, die bereits den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben haben. 1. Rückgabe durch Besitzeinräumung Die Rückgabe der Wohnung erfolgt, indem der Mieter dem Vermieter den unmittelbaren Besitz an der Wohnung einräumt. a) Schlüsselübergabe Hierzu hat der Mieter die Schlüssel an den Vermieter zu übergeben. Die Rückgabe der Wohnung und damit auch die Übergabe der Schlüssel erfolgt am Ort der Mietsache. Das bedeutet, dass sich der Vermieter beim Auszug des Mieters in der Wohnung einfinden muss. Die Parteien können aber auch vereinbaren, dass der Mieter die Wohnungsschlüssel dem Vermieter zu überbringen hat oder...
MARKETING: Zwischen Waschbürsten, Bikini-Mädchen und Zapfsäulen
Die ideale Unterkunft für jeden Autoliebhaber – das ist das Schweizer Hotel von Rotz. Es ist angegliedert an die gleichnamige Autowelt mit Ausstellung und Werkstatt. In individuell designten Themenzimmern steht das Thema Kraftwagen im Fokus. Ob zwischen historischen Zapfsäulen, der Originalausstattung einer Waschanlage oder einem zum Bett umfunktionierten Jaguar: Die Gäste sollen einen unvergesslichen Aufenthalt erleben. Die geräumigen Zimmer und Appartements sind mit großzügigen Badezimmern und begehbaren Duschen ausgestattet. Doch die 52 Duschwannen aus schwarzem Stahlemaille sind nicht nur ein Blickfang, sondern bergen auch ein Rutschrisiko. Also wurde eine unsichtbare Sicherheitsbeschichtung appliziert. Pittoreske Riegelhäuser, romantische Arkaden und sogar ein aristokratisches Baronenhaus hat Wil zu bieten. Die typische regionale Marktstadt liegt im Schweizer Kanton St. Gallen und schaut auf eine lange Historie zurück, die im achten Jahrhundert beginnt. In der besterhaltenen Altstadt in der Ostschweiz bezaubert die malerische Architektur. Und vom Aussichtsturm auf dem Wiler Hofberg hat man eine fantastische Rundumsicht...
Untervermietung und Untermieterlaubnis
Der Mieter darf Dritten die Mieträume ganz oder zum Teil zur selbstständigen Nutzung nur mit Erlaubnis des Vermieters überlassen (§ 540 Abs. 1 BGB). 1. Gebrauchsüberlassung ohne Erlaubnis des Vermieters Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters berechtigt, seinen Ehegatten, minderjährige Kinder und Angehörige, soweit sie Familienmitglieder sind, aufzunehmen. Er hat allerdings nicht das Recht, ohne Erlaubnis des Vermieters den Bruder, Schwager oder Lebensgefährten von Kindern aufzunehmen. 2. Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung Der Mieter hat einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hat. a) Form und Inhalt der Untermieterlaubnis Die Untermieterlaubnis ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Wird das Grundstück veräußert, ist auch der neue Vermieter an die Erlaubnis gebunden (§ 566 Abs. 1 BGB). Die Erlaubnis bezieht sich auf den jeweiligen einzelnen Untermietfall. Deshalb muss der Mieter den konkreten Untermieter benennen. Die Untermieterlaubnis ist an keine besondere Form gebunden. Der Vermieter ist nur berechtigt, eine...
Reduzieren Grabpflegekosten den Pflichtteil?
Enterbte Kinder und Ehegatten haben beim Versterben des Erblassers einen Pflichtteilsanspruch. Die Berechnung des Pflichtteils erfolgt anhand der Pflichtteilsquote und des relevanten Nachlasses. Abgezogen werden dabei jedoch sogenannten Nachlassverbindlichkeiten. Die Frage, ob Grabpflegekosten auch zu diesen Verbindlichkeiten gehören, beschäftigte kürzlich den BGH (Urteil vom 26.05.2021, Az: IV ZR 1). Gesetzlicher Alleinerbe soll teilen Bei der Erblasserin handelte es sich um eine ältere Dame, deren Adoptivsohn ihr einziger gesetzlicher Erbe war. Im Testament ordnete sie an das er sich die Erbschaft mit weiteren Erben teilen sollte. Unterm Strich verblieb ihm eine Erbquote von lediglich 9 Prozent. Durch die letztwillige Verfügung wurde die Erbengemeinschaft dazu noch hinsichtlich der Grabpflege in die Pflicht genommen. Im Testament hieß es: „ der Rest ist für die Beerdigung und 20 Jahre Pflege des Grabes.“ Pflichtteilsanspruch geltend gemacht und eingeklagt Der fast vollständig enterbte Adoptivsohn, dessen Pflichtteil immerhin die Hälfte des Nachlasses ausmachte, verlangte zu seinen 9 Prozent noch einen Pflichtteil in Höhe von 41 Prozent....
Corona und die Gefahr des Subventionsbetrugs
Arbeitnehmer müssen sich seit mehreren Wochen mit Kurzarbeit arrangieren. Viele Firmen wurden wirtschaftlich gezwungen Soforthilfen zu beantragen, um ihre Existenz zu retten und Insolvenzen abzuwenden. Der Soforthilfe-Zuschuss Bund kann beispielsweise noch bis zum 31.05.2020 beantragt werden (Stand: 04.05.2020). Überspannen die jeweiligen Betroffenen den rechtlich zulässigen Rahmen, ist dies allerdings auch in Notzeiten kein Kavaliersdelikt und kann einen Straftatbestand erfüllen. § 264 StGB - der Subventionsbetrug Die aktuell gewährten Zuschüsse fallen ebenso wie das Kurzarbeitergeld unter den Begriff der Subvention im Sinne des § 264 StGB. Die Legaldefintion des § 264 Abs. 8 StGB fasst unter diesen Tatbestand Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil ohne martkmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft dienen sollen. Subventionserhebliche Tatsachen sind zudem im § 269 Abs. 9 StGB benannt. Bei wahrheitswidrigen oder unvollständigen Angaben im Rahmen der Antragsstellungen kann daher zumindest leichtfertig ein Subventionsbetrug...