Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter fragen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind? Arbeitgeber sollen zukünftig – zumindest in bestimmten Branchen und Bereichen – Mitarbeiter fragen dürfen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Dies ist der aktuelle Wille der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Vor allem in Bereichen wo eine Vielzahl von Personen zusammen kommen soll, soll dieses Fragerecht bestehen. Betroffen dürften hiervon wohl insbesondere Pflegeeinrichtungen, Kita und Schulen sein. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht ein generelles Auskunftsrechts...

Immer mehr Unternehmen erlauben ihren Mitarbeitern, Teile ihrer beruflichen Tätigkeit von zu Hause oder von einem anderen Ort außerhalb des Büros aus zu erledigen – das sogenannte Home-Office. Das jeweilige Unternehmen, welches seinen Mitarbeitern die Arbeit außerhalb des Arbeitsplatzes gestattet ist jedoch weiterhin verpflichtet die strengen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung im Hinblick auf den sicheren Umgang mit  personenbezogenen Daten einzuhalten Auch im Home-Office müssen daher die Voraussetzungen zur Einhaltung der bestehenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegeben sein, da...

Grundsätzlich muss eine Betriebskostenabrechnung auch ohne die Belege verständlich und nachvollziehbar sein. Kann der Mieter eine Abrechnung nur nachrechnen, indem er auf Rechnungen der Dienstleister und andere Unterlagen zurückgreifen muss, dann gilt die Betriebskostenabrechnung als nicht nachvollziehbar und ist somit formell ungültig. Das Recht auf Belegeinsicht basiert auf § 259 BGB „Umfang der Rechenschaftspflicht“, der u.a. besagt, dass jeder, der „über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft ablegt“ auch die zugrundeliegenden Belege vorhalten muss. Das...

Mit Berufungsurteil vom 10. August 2021 (2-24 S 31/21) hat das Landgericht Frankfurt /Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt selbst „absagt“. Was war geschehen? Der Kläger schloss mit der Beklagten am 07. August 2019 für sich und seine Ehefrau einen Pauschalreisevertrag. Inhalt der Reiseleistungen war die Erbringung der Reiseleistungen in England zwischen dem 28. März 2020 und dem 4. April 2020. Ende Februar...

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Ulrich Kühn hat die Senatskanzlei der Stadt Hamburg offiziell vor dem Einsatz des Videotelefonkonferenz-Softwareprogramms Zoom in der sogenannten on-demand-Variante gewarnt. Kühn hatte nach Abschied von Johannes Caspar das Amt des Datenschutzbeauftragten bis zur gestrigen Wahl von Thomas Fuchs interim geführt. Da die Nutzung mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verbunden sei, verstoße der Einsatz nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Senatskanzlei erwägt nun...

Was immer man sich auch anhören oder ansehen möchte - bei Youtube gibt es das entsprechende Video oder den entsprechenden Song bestimmt. Aber darf man diese zum Eigengebrauch herunterladen, und ist das überhaupt legal? Dieser Artikel befasst sich mit den Einzelheiten zu Youtube-Downloads und liefert wichtige Informationen zum Thema. Youtube legt großen Wert darauf, dass die auf dem Portal vorhandenen Videos mit der Einwilligung der Rechteinhaber hochgeladen wurden. Wenn Nutzer des Youtube-Portals also Videos oder...

Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Pflicht, das Mietobjekt an den Vermieter zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB). Bei einer Mehrheit von Mietern (z.B. einer Wohngemeinschaft) haften alle Mieter als Gesamtschuldner auf die Rückgabe der Wohnung (§§ 431, 421 BGB). Die gesamtschuldnerische Haftung besteht auch dann, wenn die Rückgabe nur durch einen der Mieter vertragsgemäß erfolgen kann. Der Rückgabeanspruch steht dennoch dem Vermieter auch gegenüber den Mietern zu, die bereits den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben haben. 1....

Die ideale Unterkunft für jeden Autoliebhaber – das ist das Schweizer Hotel von Rotz. Es ist angegliedert an die gleichnamige Autowelt mit Ausstellung und Werkstatt. In individuell designten Themenzimmern steht das Thema Kraftwagen im Fokus. Ob zwischen historischen Zapfsäulen, der Originalausstattung einer Waschanlage oder einem zum Bett umfunktionierten Jaguar: Die Gäste sollen einen unvergesslichen Aufenthalt erleben. Die geräumigen Zimmer und Appartements sind mit großzügigen Badezimmern und begehbaren Duschen ausgestattet. Doch die 52 Duschwannen aus...

Der Mieter darf Dritten die Mieträume ganz oder zum Teil zur selbstständigen Nutzung nur mit Erlaubnis des Vermieters überlassen (§ 540 Abs. 1 BGB). 1. Gebrauchsüberlassung ohne Erlaubnis des Vermieters Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters berechtigt, seinen Ehegatten, minderjährige Kinder und Angehörige, soweit sie Familienmitglieder sind, aufzunehmen. Er hat allerdings nicht das Recht, ohne Erlaubnis des Vermieters den Bruder, Schwager oder Lebensgefährten von Kindern aufzunehmen. 2. Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung Der Mieter hat einen Anspruch...

Enterbte Kinder und Ehegatten haben beim Versterben des Erblassers einen Pflichtteilsanspruch. Die Berechnung des Pflichtteils erfolgt anhand der Pflichtteilsquote und des relevanten Nachlasses. Abgezogen werden dabei jedoch sogenannten Nachlassverbindlichkeiten. Die Frage, ob Grabpflegekosten auch zu diesen Verbindlichkeiten gehören, beschäftigte kürzlich den BGH (Urteil vom 26.05.2021, Az: IV ZR 1). Gesetzlicher Alleinerbe soll teilen Bei der Erblasserin handelte es sich um eine ältere Dame, deren Adoptivsohn ihr einziger gesetzlicher Erbe war. Im Testament ordnete sie an das er sich...