Dienstag, Mai 17, 2022

Zustimmungserklärung – Zustimmung zur Mieterhöhung

Die Mieterhöhung wegen Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete setzt die Mitwirkung des Mieters voraus: Die Zustimmung. Liegt eine wirksame und ordnungsgemäß begründete Mieterhöhung wegen Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor, schuldet der Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Zustimmung muss spätestens bis zum Ablauf des zweimonatigen Prüfungsrechts erklärt werden. Andernfalls kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten nach Ablauf der Prüfungsfrist erhoben werden. Anders als für das...

Deutsche ziehen freiwillig in Ukraine Krieg! Dürfen sie dort töten?

Im Krieg in der Ukraine hat der ukrainische Außenminister jetzt Ausländer aufgerufen, vor Ort als Soldaten mitzukämpfen. Einige Deutsche sind dem Aufruf schon gefolgt und kämpfen gerade an der Seite der Ukrainer. Doch ist das erlaubt? Dürfen Deutsche in der Ukraine wirklich russische Staatsbürger töten? Was droht diesen Söldnern und freiwilligen Kämpfern und sind sie im Fall der Fälle als Kriegsgefangene zu betrachten? Wir klären diese und andere Rechtsfragen in diesem Video. https://youtu.be/9XC1yTzYRN0

Nebenkostenabrechnung Frist für Abrechnung und Nachzahlung

Wird im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter z.B. eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung zu leisten hat – was der Regelfall ist –  ist der Vermieter zur Abrechnung verpflichtet. Dabei bestimmt § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB, dass die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu...

Muß ein Vorsorgebevollmächtigter das zukünftige Erbe bewahren?

Eine Vorsorgevollmacht ist sinnvoll, denn durch sie wird ein vom Gericht einzusetzender Betreuer überflüssig, wenn der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Der Betroffene kann mithilfe der Vorsorgevollmacht also selber bestimmen, wer für ihn in diesem Fall handeln soll. Trotzdem können familiäre Konflikte im Zusammenhang mit der Vorsorgevollmacht auftreten. Typisch ist die Situation, dass einer von mehreren Angehörigen im Besitz der Vorsorgevollmacht ist, die übrigen Angehörigen jedoch argwöhnen, dass er davon keinen korrekten Gebrauch macht. Ein typischer Vorwurf...

10 Dinge, die euer Vermieter nicht darf (aber trotzdem macht!)

VIDEO: 10 Dinge, die euer Vermieter nicht darf (aber trotzdem macht!) Eure Miete ist im Vergleich zu der, die eure Freunde zahlen, außergewöhnlich hoch? Euer Vermieter kommt häufiger unangemeldet in eure Wohnung, oder euer alter Vermieter zahlt euch seit Monaten eure Kaution nicht zurück? Ist das erlaubt? Nein, in vielen Fällen ist es das nicht. Im heutigen Video erfahrt ihr 10 Dinge, die euer Vermieter nicht darf, aber trotzdem macht. Weitere Fakten findet ihr auf...

Anmeldung in Deutschland und Wahlteilnahme aus dem Ausland

Die Rechtsgrundlage für die Meldepflicht stellt seit dem 1. November 2015 das Bundesmeldegesetz (BMG) dar. Unter Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten befindet sich in § 17 Anmeldung, Abmeldung dazu folgende Regelung: (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. (2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. (…) Von der Meldepflicht...

Kostenlose SCHUFA Selbstauskunft einholen

Sie möchten wissen, ob ein negativer Eintrag über Sie bei der SCHUFA vorliegt? Dann folgen Sie der Schritt-für-Schritt Anleitung zur Einholung einer kostenlosen SCHUFA Selbstauskunft: 1. meineSCHUFA.de Rufen Sie als erstes das Portal meineSCHUFA unter https://www.meineschufa.de/ auf. Um zur kostenlosen Selbstauskunft zu gelangen, klicken Sie auf der Startseite oben links auf "Auskünfte". Auf der Seite, die sich anschließend öffnet, werden zunächst kostenpflichtige Produkte der SCHUFA angezeigt. Um zur kostenlosen Selbstauskunft zu gelangen, klicken Sie entweder auf der linken Seite...

Schritt für Schritt Anleitung für die Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO

Das Recht des Betroffenen auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die ein Unternehmen über die eigene Person gespeichert hat, ist weitreichend, wie der Bundesgerichtshof erst kürzlich bestätigt hat (hier geht es zur BGH Entscheidung). Der Betroffene hat sogar Anspruch auf Auskunftserteilung über die internen Vermerke. Eine unterbliebene, verspätete oder unvollständige Auskunftserteilung kann teuer werden. Es folgt eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO. 1. Erfüllung der Informationspflichten Durch die Auskunftsanfrage teilt der Betroffene Ihnen personenbezogene...

Übermittlung personenbezogener Daten

„Übermittlung personenbezogener Daten“ - Datenschutz kurz erklärt Unter Übermittlung im Sinne der DSGVO versteht man die Weitergabe von personenbezogenen Daten innerhalb eines Unternehmens, eines Konzerns oder an Dritte. Bevor personenbezogene Daten weitergegeben werden dürfen, muss zunächst geprüft werden, ob eine Rechtsgrundlage zur Weitergabe vorliegt. Zudem muss zwischen einer Datenübermittlung innerhalb der Europäischen Union und einer Datenübermittlung in Drittländer unterscheiden werden. Mit der DSGVO haben die EU-Staaten ein weitgehend einheitliches Datenschutzrecht mit einem hohen Schutzniveau geschaffen. Innerhalb der...

CORONA: Impfstatus des Mitarbeiters

Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter fragen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind? Arbeitgeber sollen zukünftig – zumindest in bestimmten Branchen und Bereichen – Mitarbeiter fragen dürfen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Dies ist der aktuelle Wille der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Vor allem in Bereichen wo eine Vielzahl von Personen zusammen kommen soll, soll dieses Fragerecht bestehen. Betroffen dürften hiervon wohl insbesondere Pflegeeinrichtungen, Kita und Schulen sein. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht ein generelles Auskunftsrechts...