Samstag, Oktober 23, 2021

Anmeldung in Deutschland und Wahlteilnahme aus dem Ausland

Die Rechtsgrundlage für die Meldepflicht stellt seit dem 1. November 2015 das Bundesmeldegesetz (BMG) dar. Unter Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten befindet sich in § 17 Anmeldung, Abmeldung dazu folgende Regelung: (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. (2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. (…) Von der Meldepflicht...

Kostenlose SCHUFA Selbstauskunft einholen

Sie möchten wissen, ob ein negativer Eintrag über Sie bei der SCHUFA vorliegt? Dann folgen Sie der Schritt-für-Schritt Anleitung zur Einholung einer kostenlosen SCHUFA Selbstauskunft: 1. meineSCHUFA.de Rufen Sie als erstes das Portal meineSCHUFA unter https://www.meineschufa.de/ auf. Um zur kostenlosen Selbstauskunft zu gelangen, klicken Sie auf der Startseite oben links auf "Auskünfte". Auf der Seite, die sich anschließend öffnet, werden zunächst kostenpflichtige Produkte der SCHUFA angezeigt. Um zur kostenlosen Selbstauskunft zu gelangen, klicken Sie entweder auf der linken Seite...

Schritt für Schritt Anleitung für die Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO

Das Recht des Betroffenen auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die ein Unternehmen über die eigene Person gespeichert hat, ist weitreichend, wie der Bundesgerichtshof erst kürzlich bestätigt hat (hier geht es zur BGH Entscheidung). Der Betroffene hat sogar Anspruch auf Auskunftserteilung über die internen Vermerke. Eine unterbliebene, verspätete oder unvollständige Auskunftserteilung kann teuer werden. Es folgt eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO. 1. Erfüllung der Informationspflichten Durch die Auskunftsanfrage teilt der Betroffene Ihnen personenbezogene...

Übermittlung personenbezogener Daten

„Übermittlung personenbezogener Daten“ - Datenschutz kurz erklärt Unter Übermittlung im Sinne der DSGVO versteht man die Weitergabe von personenbezogenen Daten innerhalb eines Unternehmens, eines Konzerns oder an Dritte. Bevor personenbezogene Daten weitergegeben werden dürfen, muss zunächst geprüft werden, ob eine Rechtsgrundlage zur Weitergabe vorliegt. Zudem muss zwischen einer Datenübermittlung innerhalb der Europäischen Union und einer Datenübermittlung in Drittländer unterscheiden werden. Mit der DSGVO haben die EU-Staaten ein weitgehend einheitliches Datenschutzrecht mit einem hohen Schutzniveau geschaffen. Innerhalb der...

CORONA: Impfstatus des Mitarbeiters

Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter fragen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind? Arbeitgeber sollen zukünftig – zumindest in bestimmten Branchen und Bereichen – Mitarbeiter fragen dürfen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Dies ist der aktuelle Wille der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Vor allem in Bereichen wo eine Vielzahl von Personen zusammen kommen soll, soll dieses Fragerecht bestehen. Betroffen dürften hiervon wohl insbesondere Pflegeeinrichtungen, Kita und Schulen sein. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht ein generelles Auskunftsrechts...

DSGVO: Datenschutz im Home-Office

Immer mehr Unternehmen erlauben ihren Mitarbeitern, Teile ihrer beruflichen Tätigkeit von zu Hause oder von einem anderen Ort außerhalb des Büros aus zu erledigen – das sogenannte Home-Office. Das jeweilige Unternehmen, welches seinen Mitarbeitern die Arbeit außerhalb des Arbeitsplatzes gestattet ist jedoch weiterhin verpflichtet die strengen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung im Hinblick auf den sicheren Umgang mit  personenbezogenen Daten einzuhalten Auch im Home-Office müssen daher die Voraussetzungen zur Einhaltung der bestehenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegeben sein, da...

Belegeinsicht Nebenkostenabrechnung – Ihre Rechte als Mieter

Grundsätzlich muss eine Betriebskostenabrechnung auch ohne die Belege verständlich und nachvollziehbar sein. Kann der Mieter eine Abrechnung nur nachrechnen, indem er auf Rechnungen der Dienstleister und andere Unterlagen zurückgreifen muss, dann gilt die Betriebskostenabrechnung als nicht nachvollziehbar und ist somit formell ungültig. Das Recht auf Belegeinsicht basiert auf § 259 BGB „Umfang der Rechenschaftspflicht“, der u.a. besagt, dass jeder, der „über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft ablegt“ auch die zugrundeliegenden Belege vorhalten muss. Das...

CORONA: Entscheidung zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag

Mit Berufungsurteil vom 10. August 2021 (2-24 S 31/21) hat das Landgericht Frankfurt /Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt selbst „absagt“. Was war geschehen? Der Kläger schloss mit der Beklagten am 07. August 2019 für sich und seine Ehefrau einen Pauschalreisevertrag. Inhalt der Reiseleistungen war die Erbringung der Reiseleistungen in England zwischen dem 28. März 2020 und dem 4. April 2020. Ende Februar...

Datenschutz: Senat warnt formal vor dem Einsatz von Zoom

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Ulrich Kühn hat die Senatskanzlei der Stadt Hamburg offiziell vor dem Einsatz des Videotelefonkonferenz-Softwareprogramms Zoom in der sogenannten on-demand-Variante gewarnt. Kühn hatte nach Abschied von Johannes Caspar das Amt des Datenschutzbeauftragten bis zur gestrigen Wahl von Thomas Fuchs interim geführt. Da die Nutzung mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verbunden sei, verstoße der Einsatz nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Senatskanzlei erwägt nun...

Darf man bei Youtube Musik oder Videos legal downloaden?

Was immer man sich auch anhören oder ansehen möchte - bei Youtube gibt es das entsprechende Video oder den entsprechenden Song bestimmt. Aber darf man diese zum Eigengebrauch herunterladen, und ist das überhaupt legal? Dieser Artikel befasst sich mit den Einzelheiten zu Youtube-Downloads und liefert wichtige Informationen zum Thema. Youtube legt großen Wert darauf, dass die auf dem Portal vorhandenen Videos mit der Einwilligung der Rechteinhaber hochgeladen wurden. Wenn Nutzer des Youtube-Portals also Videos oder...