Ist eine Impfprämie in Deutschland zulässig?

Arbeitgeber haben in der Pandemie die Aufgabe, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Ansteckung mit Covid-19 zu schützen. Die mittlerweile fast allen zugängliche Impfung gegen Corona ist dabei ein wichtiger Baustein, der nicht nur die Geimpften selbst schützt, sondern auch die Ungeimpften. Arbeitgeber überlegen, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Prämie für die Schutzimpfung zu zahlen. Hierbei wird immer wieder gefragt, ob eine solche Zahlung überhaupt zulässig ist. Auf der einen Seite wird angeführt, dass...

Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Corona-Schutzimpfung zwingen?

Es gibt rechtlichen Zwang, mit Abmahnung und Kündigung; es gibt andere Druckmittel: Schikane und Gängelung von Arbeitnehmern, bis sie nachgeben; und es gibt die Bevorzugung von bestimmten Mitarbeitern, mit einem indirekten Druck auf die Belegschaft, es den Bevorzugten gleichzumachen. Was davon darf der Arbeitgeber tun, um Corona-Schutzimpfungen bei Arbeitnehmern durchzusetzen? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Solange keine gesetzliche Impfpflicht besteht, und das ist aktuell nicht der Fall, darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht zu einer Corona-Schutzimpfung zwingen. Dementsprechend...

Influencer-Werbung: Unsicherheiten in der Influencer-Szene

Von vielen Influencern wird es schon lange gefordert – jetzt stellt sich auch die Bundesregierung die Frage nach einer gesetzlichen Regelung zur Werbekennzeichnung in sozialen Medien. Ob nun bald ein „Influencer-Gesetz“ kommen wird, bleibt abzuwarten. Über Abmahnwellen und Unsicherheiten in der Influencer-Szene Es herrscht kollektive Verunsicherung in der Szene der Influencer, der sogenannten "Beeinflusser", wenn es um die Kennzeichnung werbender Inhalte geht. Der neue Berufszweig, der Marken und Unternehmen auf sozialen Netzwerken wie Instagram und YouTube...

Coronavirus – welche Folgen hat das für Minijobber?

In den letzten Tagen erreichten mich mehrere Fragen im Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (450-Euro-Job oder Minijob). In diesem Beitrag möchte ich Antworten auf die häufigsten Fragen geben: Bekomme ich als geringfügig Beschäftigter Kurzarbeitergeld? Um wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus entstehen, wurde am 13. März 2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die in diesem Gesetz vorgesehenen vereinfachten Bedingungen für die Inanspruchnahme von...

Kennzeichnungspflicht bei „getaggten“ Postings

Der Streit um Kennzeichnungspflichten bei verlinkten Beiträgen in sozialen Medien geht weiter Nun hat sich das Landgericht (LG) Köln für eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. Gerichte in anderen Verfahren hatten dies auch schon anders gesehen. Abgemahnte Influencerin wehrt sich vor Gericht - mit Erfolg Die Frage nach einer werberechtlichen Kennzeichnungspflicht bei Beiträgen auf Instagram, in denen Unternehmen und Hersteller "getaggt" werden, beschäftigt die Gerichte seit geraumer Zeit. In einem aktuellen Urteil hat das LG Köln eine solche Pflicht nun...

Was macht eigentlich ein Verfahrenspfleger?

Aufgaben eines Verfahrenspflegers Wer schon einmal mit einer Betreuung oder Unterbringung konfrontiert worden ist, hat sich vielleicht gefragt, wofür es eigentlich den vom Gericht bestellten Verfahrenspfleger gibt und was dieser macht. In § 276 FamFG (früher § 67 FGG) ist folgendes geregelt: "Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, bestellt das Gericht dem Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren." Derselbe Satz findet sich auch in § 317 FamFG, wo dies für die Unterbringung geregelt ist. Weitere...

Peinliche Fotos auf Facebook

Na, neulich schön gefeiert? Das sieht man! Ihre Fangemeinde hatte nichts Besseres zu tun, als Sie dabei zu fotografieren und die Fotos ins Netz zu stellen. Keine Panik! Wir können Ihnen helfen. Solche Bilder müssen Sie dringend aus dem Netz löschen lassen, da das Internet, wie man so schön sagt, nicht vergisst. Jeder hat mal ausschweifend gefeiert. Umso schöner ist es, wenn es dafür auch den gebührenden Anlass gibt. Selbstverständlich wünscht sich aber dann niemand, dass die lieben Partygäste...

Jemand nutzt unerlaubt Ihre Fotos? Verdienen Sie doch Geld damit!

Wenn Ihre Fotos so beliebt sind, dass andere Menschen sie ungefragt für eigene Zwecke nutzen (Bilderklau), müssen sie wohl gut sein. Häufig werden geklaute Fotos zu Werbezwecken oder zur Bebilderung redaktioneller Beiträge eingesetzt. Ihr Bild, Ihre Rechte Sie als Urheber Ihrer Fotos haben als Einziger das Recht zu entscheiden, ob, wo, wie lange und in welcher Weise Ihre Fotos verwendet werden. Auch können Sie verlangen dass und entscheiden ob Ihr Name neben dem Bild  als Benennung...

Spottvideo im Internet veröffentlicht

Spottvideos oder Prank-Videos oder Difffamierungen auf Youtube und Co. erscheinen für die Zuschauer zunächst ulkig. Wer sich jedoch als unfrewilliger Aktuer in einem Spottvideo oder Prank-Video findet, das in den sozialen Netzwerken kursiert, möchte dieses in der Regel schnell aus dem Internet entfernen lassen. Denn nicht selten verletzen diese Videos das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Aber wie können Sie als Betroffener am besten gegen den Täter oder den Portalbetreiber vorgehen? Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Sie...

Unfälle im Home Office , haben Arbeitnehmer Versicherungsschutz ?

Insbesondere seit der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer im Home-Office. Wie sieht es hier mit dem Versicherungsschutz aus, wenn es zu einem Unfall kommt? Bereits seit einiger Zeit haben manche Arbeitnehmer zumindest gelegentlich im Homeoffice gearbeitet, um sich beispielsweise besser auf eine bestimmte Aufgabe konzentrieren zu können oder sich das zeitraubende Pendeln zum Arbeitgeber sparen zu können. Dieser Trend ist durch die Corona-Pandemie erheblich verstärkt worden. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die rechtliche Situation...