Schlagwort: Subventionsbetrug

Corona und die Gefahr des Subventionsbetrugs

Arbeitnehmer müssen sich seit mehreren Wochen mit Kurzarbeit arrangieren. Viele Firmen wurden wirtschaftlich gezwungen Soforthilfen zu beantragen, um ihre Existenz zu retten und Insolvenzen abzuwenden. Der Soforthilfe-Zuschuss Bund kann beispielsweise noch bis zum 31.05.2020 beantragt werden (Stand: 04.05.2020). Überspannen die jeweiligen Betroffenen den rechtlich zulässigen Rahmen, ist dies allerdings auch in Notzeiten kein Kavaliersdelikt und kann einen Straftatbestand erfüllen. § 264 StGB - der Subventionsbetrug  Die aktuell gewährten Zuschüsse fallen ebenso wie das Kurzarbeitergeld unter den Begriff der Subvention im Sinne des § 264 StGB. Die Legaldefintion des § 264 Abs. 8 StGB fasst unter diesen Tatbestand Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil ohne martkmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft dienen sollen. Subventionserhebliche Tatsachen sind zudem im § 269 Abs. 9 StGB benannt. Bei wahrheitswidrigen oder unvollständigen Angaben im Rahmen der Antragsstellungen kann daher zumindest leichtfertig ein Subventionsbetrug...