Eine Betreuungsverfügung wird auch Betreuungsvollmacht genannt und ist wie die Patientenverfügung, Teil der Patientenvorsorge und hält persönliche Vorstellungen darüber fest, wer im Betreuungsfall die Betreuung der eigenen Person übernehmen...

Das Rechtsverhältnis, das zwischen einem Arzt und seinem Patienten besteht, ergibt sich regelmäßig aus einem Arztvertrag. Dieser ist ein Vertrag des Zivilrechts und bildet die...

Brauche ich so etwas? Worüber genau kann ich verfügen? Was muss ich beachten und wer darf meinen Willen letztlich wie durchsetzen? Mit diesem Beitrag kann...

Warum eine Überprüfung der Patientenverfügung aufgrund von Corona sinnvoll ist. Mit einer Patientenverfügung können Sie für den Fall einer medizinisch ausweglosen Situation, in der keine...

Zentrale Regelungen rund um das Führungszeugnis (auch polizeiliches Führungszeugnis genannt) finden sich im Bundeszentralregistergesetz (§§ 30 ff. BZRG) Führungszeugnis - Teil des Bundeszentralregisters Zunächst ist klarzustellen,...

Trotz aller vorgebrachten juristischen Bedenken ist die Urheberrechts-Richtlinie (Richtlinie EU 2019/790) nach der Zustimmung durch EU-Parlament und EU-Rat nach Verkündung im Amtsblatt der Europäischen...

Diese wesentliche Änderung von Entmündigung zur Betreuung ergab sich durch das Grundrecht auf Selbstbestimmung gem. Art. 2 Absatz 1 GG. Demnach hat der Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises...

Ab dem 14. Lebensjahr bedarf es bei der Abbildung von Bildern des Kindes auch die Einwilligung des Kindes. Dies ergibt sich aus dem Kunsturhebergesetz...

Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das bisher in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz wurde daher überarbeitet und gilt ab diesem Zeitpunkt...

Corona-Soforthilfe: Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie - V B 5 - 2020 – 1. Einleitung Das Land NRW hat mit Datum vom...