Samstag, Oktober 23, 2021

Belegeinsicht Nebenkostenabrechnung – Ihre Rechte als Mieter

Grundsätzlich muss eine Betriebskostenabrechnung auch ohne die Belege verständlich und nachvollziehbar sein. Kann der Mieter eine Abrechnung nur nachrechnen, indem er auf Rechnungen der Dienstleister und andere Unterlagen zurückgreifen muss, dann gilt die Betriebskostenabrechnung als nicht nachvollziehbar und ist somit formell ungültig. Das Recht auf Belegeinsicht basiert auf § 259 BGB „Umfang der Rechenschaftspflicht“, der u.a. besagt, dass jeder, der „über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft ablegt“ auch die zugrundeliegenden Belege vorhalten muss. Das...

Rückgabe der Mietwohnung

Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Pflicht, das Mietobjekt an den Vermieter zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB). Bei einer Mehrheit von Mietern (z.B. einer Wohngemeinschaft) haften alle Mieter als Gesamtschuldner auf die Rückgabe der Wohnung (§§ 431, 421 BGB). Die gesamtschuldnerische Haftung besteht auch dann, wenn die Rückgabe nur durch einen der Mieter vertragsgemäß erfolgen kann. Der Rückgabeanspruch steht dennoch dem Vermieter auch gegenüber den Mietern zu, die bereits den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben haben. 1....

Untervermietung und Untermieterlaubnis

Der Mieter darf Dritten die Mieträume ganz oder zum Teil zur selbstständigen Nutzung nur mit Erlaubnis des Vermieters überlassen (§ 540 Abs. 1 BGB). 1. Gebrauchsüberlassung ohne Erlaubnis des Vermieters Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters berechtigt, seinen Ehegatten, minderjährige Kinder und Angehörige, soweit sie Familienmitglieder sind, aufzunehmen. Er hat allerdings nicht das Recht, ohne Erlaubnis des Vermieters den Bruder, Schwager oder Lebensgefährten von Kindern aufzunehmen. 2. Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung Der Mieter hat einen Anspruch...

Schneeschieben – Wann, wo und wie muss ein Mieter räumen?

Der Winter wird unterschiedlich bewertet. Viele finden es schön wenn es schneit, andere können auch sehr gut darauf verzichten. Besonders diejenigen, die den Schnee vor ihrem Grundstück wegräumen müssen. Regeln für des Schneeschieben Für dieses Schneeschieben gibt es Vorschriften, Satzungen und Gesetze, die regional allerdings sehr verschieden sind. Die Pflicht an sich besteht jedoch immer. Hier machen sich nur Unterschiede zu den Zeiten bemerkbar. Einige Gemeinden und Städte haben daher eine sogenannte Streusalzpflicht eingeführt. Gehwege die sich vor...

Aufgrund Corona-Virus in Kurzarbeit – wie kann ich meine Miete nun bezahlen?

Viele Mieter haben die Sorge, nicht für die Miete aufkommen zu können, wenn Sie jetzt ihren Job nicht mehr ausüben können oder in Kurzarbeit geraten. Hat man in diesem Fall das Recht, Wohngeld zu beantragen? Im Grundsatz gilt auch hier, dass ein prinzipieller Wohngeldanspruch vorhanden ist, wenn das notwendige Mindesteinkommen erreicht wird. Dies ist glaubhaft nachzuweisen, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Deckung des Lebensunterhaltes nicht reichen werden. Am einfachsten kann es durch...

Corona: Ladenschließung berechtigt Gewerbemieter zur Mietminderung

Die behördliche Anordnung der Schließung oder einer erheblichen Beschränkung der Nutzung (Begrenzung Verkaufsfläche bzw. Kundenzahl) eines Einzelhandelsgeschäfts aufgrund der Corona-Pandemie begründet einen Mietmangel, der den Mieter zur Minderung der Gewerbemiete berechtigt. Je nach Umfang der Einschränkung kann die Mietminderung 15 % bis 80 % der Miete betragen. Sachverhalt: Die Klägerin hat Gewerberäume mit einer Fläche von knapp 3.000 m² in der Münchener Innenstadt an die Beklagte vermietet. In den Räumen sollte nach dem Mietvertrag von der...

Leitfaden Datenschutz für private Vermieter

Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das bisher in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz wurde daher überarbeitet und gilt ab diesem Zeitpunkt neben den Regelungen der DSGVO auch für alle privaten Vermieter, Hausverwalter und Makler. Wer sich bisher noch nicht mit dem Datenschutzrecht beschäftigt hat, sollte sich nun mit den Anforderungen vertraut machen, um Konflikte zu vermeiden. Denn wer sich nicht an die Vorschriften hält, riskiert Bußgelder und die Überprüfung der datenschutzrechtlich...

Ist die Betriebskostenabrechnung formal und inhaltlich richtig

Eine ungeordnete Zusammenstellung der Betriebskosten mit Rechensprüngen, die kein Mieter nachvollziehen kann, zieht den Ärger an und muss vom Mieter nicht akzeptiert werden. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung zwischen formalen und inhaltlichen Fehlern einer Betriebskostenabrechnung. Formal korrekt ist die Abrechnung, wenn sie diese Angaben enthält Absender und Adressat der Abrechnung Abrechnungsobjekt Abrechnungszeitraum Zusammenstellung der Gesamtkosten Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Umlageschlüssel Berechnung des Mieteranteils an den einzelnen Kosten Abzug der Betriebskostenvorauszahlungen Ausweis des Guthabens oder...

Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB** nicht eingreift. Der Beklagte mietete im Februar 2004 vom Kläger ein Zimmer in einem als "Studentenwohnheim" bezeichneten Anwesen. Die Baugenehmigung war 1972 für ein Studentenwohnheim erteilt worden. 63 der darin befindlichen Wohneinheiten waren aus Landessondermitteln zur Förderung von Studentenwohnheimen öffentlich gefördert worden,...